Wann kommt endlich das Beschätigtendatenschutzgesetz?

Traditionell beginnt die SAP-Fachtagung mit Beiträgen involvierter Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. So auch heute: Oliver Suchy vom DGB-Bundesvorstand und Gabi Schilling von der IG-Metall NRW vermitteln gewerkschaftliche Perspektiven auf die Digitalisierung.

Suchy kritisiert am Eröffnungstag der SAP-Fachtagung in Köln, dass es mit dem Beschäftigtendatenschutzgesetz nicht wirklich vorangehe. „Im Koalitionsvertrag der Regierung steht, dass ein Beschäftigtendatenschutz-Gesetz kommt“, erläutert Suchy. „Mal sehen, ob es noch kommt, oder im nächsten Koalitionsvertrag wieder drinsteht.“

Suchy, seines Zeichens Abteilungsleiter Grundsatz und Gute Arbeit des DGB Bundesvorstands, hebt diverse KI-Projekte und KI-Gremien hervor, in denen der DGB involviert ist, zum Beispiel das Projekt „Inverse Transparenz“ aus Darmstadt. Zur kommenden KI-Verordnung der EU hat der DGB klare Positionen ausgearbeitet. Suchy lädt die Teilnehmenden der SAP-Fachtagung ein, am „DGB Dialog Künstliche Intelligenz“ teilzunehmen. Der DGB bringe sich auf vielen Ebenen ein, aber in manchen politischen Gremien – insbesondere auf EU-Ebene – herrschten viele widersprüchliche Interessen.

Mensch oder Maschine – wer steuert wen?

„Chancen der Digitalisierung?“ – die kann Suchy freilich erkennen. Der DGB-Gewerkschafter ignoriert aber auch nicht die Gefahren. „Die Überwachungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz nehmen eindeutig zu“, erklärt er. „Es ist aber nicht nur die Frage nach Überwachung“ ergänzt Suchy. „Es kommt auch zu Arbeitsintensivierung und Simplifizierung!“ Es bestehe die Gefahr, dass „Arbeitsplätze und auch ganze Berufsbilder entwertet werden“. Darüber hinaus laute eine zentrale Frage für Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte: „Mensch oder Maschine – wer steuert hier eigentlich wen?“

Gabi Schilling von der IG Metall NRW ist fokussiert auf die Aufgaben der Interessenvertretung in einer immer digitaler werdenden Arbeitswelt. Diesbezüglich stellt die Gewerkschafterin eine massive Veränderung der Betriebsratsarbeit fest: „Die Aufgaben der Interessenvertretung sind riesig!“ Die Arbeitsintensität nehme zu, bei immer komplexeren Aufgaben.

„Die Themen kommen immer schneller, in immer kürzeren Zyklen, aber brauchen immer mehr Zeit“, warnt Schilling. „Das bedeutet nicht nur einen Kulturwandel in den Unternehmen, sondern auch in den Gremien.“ Es gehe schon los bei der Frage, wie gut Betriebsräte in den unterschiedlichen Unternehmensbereichen vertreten seien.

Hilfe von außen hilft

In vielen Betriebsratsgremien sind die Ressourcen gar nicht vorhanden, um so etwas zu stemmen, sagt Schilling. „Es ist mehr Arbeit, deshalb braucht es auch eine andere Arbeitsteilung innerhalb der Betriebsratsgremien“ – und Hilfe von außen: „Hilfe von Außen hilft dabei, den roten Faden zu behalten!“

Die Digitalisierung mache die Betriebe und Standorte transparenter, sagt die IG-Metallerin. Das führe einerseits dazu, dass Standorte zunehmend gegeneinander ausgespielt werden. Die neue Transparenz könne andererseits für die Interessenvertretung auch Vorteile bieten, so Schilling. Sie ermögliche beispielsweise bessere Einblicke in Abteilungen, in denen die Interessenvertretung bislang nicht direkt vertreten ist. „Und nur mit einem guten Informationsstand kann die Interessenvertretung auf Augenhöhe mit der Arbeitgeberseite sprechen.“


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